Union stellt Bundestag erneut vor Entscheidung über Taurus-Lieferung
Die CDU/CSU-Fraktion plant erneut, im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen zu lassen.(...)
Die CDU/CSU-Fraktion plant erneut, im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen zu lassen.(...)
Die Union will erneut über einen Antrag zur Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. Nun kündigen zwei führende FDP-Politiker ihre Unterstützung an. Folgt die gesamte Fraktion?(...)
Rolf Mützenich verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz im Taurus-Abhörskandal. Der SPD-Fraktionschef betont sensible Informationen zu Nato-Partner Großbritannien.(...)
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.(...)
Der Streit über die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ist nur der jüngste Beleg: Olaf Scholz sind die Hände in der Koalition eng gebunden. Seine Autorität wird untergraben. (...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat die Forderung der CDU zurückgewiesen, Bundeskanzler Scholz im Verteidigungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu befragen.(...)
Im Taurus-Abhörskandal hat SPD-Fraktionschef Mützenich den Bundeskanzler verteidigt. Scholz' Auftritt im Bundestag lehnt er ab. Da werde "ein Popanz aufgebaut".(...)
Russland veröffentlicht ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Offiziere. Und wieder steht die Frage im Raum, ob der Kanzler sein Nein zur Taurus-Lieferung öffentlich korrekt begründet hat. Ein CSU-Spitzenpolitiker fordert Aufklärung.(...)
Die CSU fordert in der Abhöraffäre Antworten des Bundeskanzlers. Laut Verteidigungsministerium sprachen die Bundeswehroffiziere womöglich über eine ungeschützte Leitung.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union in der Debatte um den Abhörskandal bei der Luftwaffe zur Mäßigung aufgerufen. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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