Nach Höhepunkt von Omikron - Politik bereitet Öffnungen vor
In der Erwartung sinkender Infektionszahlen bereiten Bund und Länder eine weitgehende Streichung der Corona-Auflagen in rund einem Monat vor.(...)
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Freie Presse, 15.02.2022
Pressespiegel
Wie es jetzt mit Lockerungen und Impfpflicht weitergeht
Am Mittwoch wollen Bund und Länder über Lockerungen der Coronamaßnahmen beraten. Wie weit werden sie gehen? Zugleich verzögert sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Der Überblick.(…)
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Spiegel.de, 15.02.2022
Bundestag wird Mitte März Gesetzesberatungen zur Impfpflicht starten
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten. Der Antrag des FDP-Abgeordneten Ullmann zu einer Impfpflicht ab 50 wurde nicht rechtzeitig fertig.(...)
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Täglicher Anzeiger Holzminden, 15.02.2022
Impfpflicht: So läuft die Kompromiss-Suche
Mit der nun für heute erwarteten Vorstellung des Impfpflicht-Antrags einer Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann beginnt eine neue Phase der Debatte: Spätestens in der nächsten Woche startet der ganz normale parlamentarische Prozess, mit Ausschussberatungen und Expertenanhörunge
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Stuttgarter Nachrichten, 15.02.2022
SPD-Fraktionschef Mützenich: Impfpflicht-Entscheidung vor Ostern
- Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich rechnet mit einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht noch vor Ostern.
- Eigentlich sollte die Debatte bereits in dieser Woche beginnen, wurde nun aber auf den 14. März verlegt.
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RND, 15.02.2022
Mützenich: Russische Sicherheitsinteressen öffentlich anerkennen
Vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf "große Fehler" der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt.(...)
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Bayerischer Rundfunk, 14.02.2022
SPD-Fraktionschef Mützenich bietet Union Gespräche an
Die SPD sucht einen Weg aus dem Chaos um die allgemeine Impfpflicht. Fraktionschef Mützenich macht der Union ein Angebot – und sieht nun Friedrich Merz am Zug.(...)
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Spiegel, 14.02.2022
Union lässt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich abblitzen
Auf ein Gesprächsangebot der SPD beim Thema Impfpflicht reagiert die Unionsfraktion ablehnend. Einen mehrheitsfähigen Vorschlag gebe es schon, heißt es – und zwar aus der Union.(...)
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Spiegel.de, 14.02.2022
SPD bietet Union Gespräche an
SPD-Fraktionschef Mützenich strebt eine breite Zustimmung des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht an - auch aus der Opposition. Dafür hat er der Union jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Doch die reagiert verhalten.(...)
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Tagesschau.de, 14.02.2022
Steinmeier 2.0 startet mit ungewöhnlich klarer Ansage
Mit großer Mehrheit wird Frank-Walter Steinmeier in Berlin wieder zum Bundespräsidenten gewählt. Das stand zwar schon vorher fest. Dieser Wahlgang ist aber trotzdem ein wunderschönes Ritual.(...)
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Die Welt, 14.02.2022