Streitbare Liberale zieht es ins Europäische Parlament
Sie geht vielen in der Ampel-Koalition auf die Nerven und inszenierte sich bei den Ukraine-Waffenlieferungen als Antreiberin des Bundeskanzlers.(...)
Sie geht vielen in der Ampel-Koalition auf die Nerven und inszenierte sich bei den Ukraine-Waffenlieferungen als Antreiberin des Bundeskanzlers.(...)
Der Verkehrssektor ist weit von seinen gesteckten Klimazielen entfernt. Muss Verkehrsminister Wissing nun ein Klimasofortprogramm vorlegen? Darüber gehen die Meinungen offenbar auseinander.(...)
Der Verkehrssektor ist weit von seinen gesteckten Klimazielen entfernt. Muss Verkehrsminister Wissing nun ein Klimasofortprogramm vorlegen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Klimaschutz in der Pflicht.(...)
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Ampelregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition.(...)
In China, Südkorea und Japan wollte Außenministerin Baerbock beweisen, wie weit ihr Ansatz einer wertegeleiteten Außenpolitik trägt. Beobachtungen von einer Reise.(...)
Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig.(...)
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss macht die Ampel-Regierung jetzt auch den Weg frei für ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung des Straßengüterverkehrs.(...)
Für 17 Millionen Euro entsteht in Kirtorf die »Neue Mitte« mit einem großen Ärztehaus. Bereits im Juni soll die erste Praxis öffnen.(...)
Welche Rolle soll Europa künftig auf der weltpolitischen Bühne spielen? Und wo sehen sich die europäischen Staaten in der globalen Machtverteilung?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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