Einer aktuellen Umfrage zufolge würde eine Sahra-Wagenknecht-Partei aus dem Stand auf 14 Prozent kommen. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat neue diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gefordert.(...)
Von einem „schwarz-grünen Versagen“ war am Samstag im Gürzenich die Rede. Bei den Inhalten setzt die SPD auf Wohnen, Bildung und Verkehr.(...)
In der Albert-Mooren-Halle in Oedt feierte der SPD-Ortsverein 150 Jahre Sozialdemokratie in Grefrath. Dabei wurden auch der Maja-Schmitz-Peik-Preis für ehrenamtliches Engagement und der Grefrather Kulturpreis vergeben.(...)
Die Schließung des DuMont Druckzentrums lässt die Stadtgesellschaft von Köln nicht los.(...)
Abstürzende Umfragen, verlorenes Vertrauen: Nach ihrer schweren Wahlschlappe in Hessen braucht Nancy Faeser dringend Erfolge in der Bundespolitik.(...)
Lange stritt die Ampelkoalition über das Gesetz zur Planungsbeschleunigung, nun haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Auch bestimmte Autobahnen können künftig schneller ausgebaut werden.(...)
Donnerstagabend – Zwei schwer gepanzerte Limousinen stehen vor dem griechischen Restaurant in der Gutenbergstraße 33. Drinnen lassen Bundeskanzler Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich einen ereignisreichen Tag ausklingen.(...)
Mit klaren Worten hat sich Kanzler Scholz hinter Israel gestellt - ohne Einschränkung. Er hat die deutsche Staatsräson, die Israels Sicherheit umfasst, mit Leben gefüllt. Ein Zweifel aber bleibt.(...)
Fünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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