Ohne Mehrheit im Parlament kann Olaf Scholz nichts mehr bewirken. Auch aus parteipolitischem Interesse muss er nun schnell die Vertrauensfrage stellen.(...)
Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, wie der Fraktionschef zugibt.(...)
Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird. Die Terminsuche gestaltet sich aber schwierig. Jetzt gibt es zumindest eine Annäherung.(...)
Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.(...)
Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, wie der Fraktionschef zugibt.(...)
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende setzt voll und ganz auf Kanzler Scholz im kommenden Wahlkampf. Im heute journal erklärt er warum.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt.(...)
Die Fraktionsspitzen von SPD, Union, FDP und Grünen im Bundestag haben sich verständigt: Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Davor steht die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz an – und die Zustimmung des Bundespräsidenten.(...)
Union und SPD haben sich über den Zeitplan zu einer vorgezogenen Wahl des Bundestags verständigt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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