Langsam wächst der Missmut in der SPD
Der französische Präsident Francois Macron hat in einem Interview das Bild, das Deutschland in der EU abgibt, mit drastischen Strichen skizziert.(...)
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taz, 20.04.2020
Pressespiegel
Kramp-Karrenbauer sagt Washington Kauf von US-Kampfjets zu
Der Streit über die Nachfolge der alternden "Tornados" eskaliert. Ohne Abstimmung mit der SPD sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen die Bestellung von 45 US-Kampfjets zu.(...)
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Spiegel.de, 19.04.2020
SPD warnt Union vor Verzögerung der Grundrente
Eigentlich soll der Bundestag jetzt über die Grundrente beraten. Doch Unionspolitiker wollen das Vorhaben wegen der Coronakrise um ein Jahr verschieben. Der SPD-Fraktionschef wirft ihnen Zynismus vor.(...)
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Spiegel.de, 18.04.2020
Heil prüft Stufenplan für die Grundrente
Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die schwarz-rote Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener.(...)
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FAZ.net, 17.04.2020
Heil prüft Stufenplan für Grundrente
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die Große Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener.(...)
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Fuldainfo.de, 17.04.2020
Im Atombomben-Dilemma
Die Luftwaffe muss weiter auf einen Nachfolger für den in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjet warten.(...)
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Süddeutsche.de, 17.04.2020
Arbeiten in der Pandemie
Wie kommt die exportorientierte deutsche Wirtschaft unbeschadet durch die Coronakrise?(...)
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Jungle.world, 16.04.2020
Mützenich erwartet rasche Verständigung über Verzicht auf Diätenerhöhung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass sich der Bundestag angesichts der Corona-Krise schon in den nächsten Tagen auf einen Verzicht auf die normalerweise zum 1. Juli anstehende Diatenerhöhung verständigen wird.(...)
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Epochtimes.de, 13.04.2020
Lindner und Hofreiter unterstützen Verzicht auf Diätenerhöhung
Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen im Bundestag, Christian Lindner und Anton Hofreiter, haben sich dafür ausgesprochen, auf die für den 1. Juli vorgesehene Diätenerhöhung zu verzichten.(...)
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Oldenburger-Onlinezeitung, 13.04.2020
FDP und Grüne unterstützen Verzicht auf Diätenerhöhung
Normalerweise stünde die jährliche Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli an. Angesichts der Corona-Krise zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für einen Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung ab.(...)
Veröffentlicht:
Westdeutsche Zeitung, 13.04.2020