Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht derzeit keine Chance für einen Verabschiedung der Grundrente für Geringverdiener im Bundestag.(...)
Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Diese Frage beschäftigt den Bundestag seit langer Zeit. Unbemannte Fluggeräte sind seit mehr als 30 Jahren Begleiter vieler Streitkräfte.(...)
Ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, das der Berliner „Tagesspiegel“ am 4.
Das Spitzenduo ist blass, in den Umfragen dümpelt die SPD um 15 Prozent. Nun wollen Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteivize Kevin Kühnert den Kurs stärker prägen. Das birgt Risiken.(...)
- Erst nach einer ausführlichen Debatte über das Für und Wider bewaffneter Drohnen will die Koalition über deren Anschaffung entscheiden.
- Nun hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Deutschen und das Militär. Das war und ist ein schwieriges Verhältnis.(...)
Führende Sozialdemokraten fordern den Abzug der US-amerikanischen Atombomben und werden dafür heftig kritisiert. Das Timing dürfte kein Zufall sein, meint Marcel Fürstenau, der die Kritik scheinheilig findet.(...)
Das kleine Glück der SPD hielt nicht lange an. Für einen Moment schienen sich die Sozialdemokraten – Corona sei Dank – aus ihrem Umfragetief etwas herausgearbeitet zu haben, lagen sogar kurz vor den Grünen.(...)
Wahl der Wehrbeauftragten, Diskussion über nukleare Abrüstung: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich steht in der Kritik. Nun erhält er Rückendeckung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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