"Nicht zustimmungsfähig"
Alle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden.(...)
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n-tv.de, 17.11.2021
Pressespiegel
„Alle zusammenhalten“: SPD fordert Zustimmung der Union zu Corona-Plänen der Ampel
- Die Corona-Pläne der Ampelparteien haben scharfe Kritik vor allem aus den Reihen der Union nach sich gezogen.
- Angesichts dessen haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich Zusammenhalt gefordert.
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RND, 17.11.2021
Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke stimmen Koalitionsvertrag zu
- SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
- Die SPD nahm ihn mit 122 von 123 Stimmen an, die Linke mit 79 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
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RND, 13.11.2021
Ein Puzzle in rot, grün und gelb
Man kann sich die Sache vorstellen wie eine Pyramide, die in umgekehrter Richtung gebaut wird: (...)
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Süddeutsche Zeitung, 13.11.2021
SPD sucht bei Corona-Gesetzen Schulterschluss mit der Union
Die SPD im Bundestag sucht bei den geplanten Gesetzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, den Schulterschluss mit der Union.(...)
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Täglicher Anzeiger Holzminden, 11.11.2021
Scholz will weitreichende 2-G-Regeln in Deutschland
"Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen": Der mögliche künftige Kanzler kündigt ein Bund-Länder-Treffen in der kommenden Woche an. Die Union hält seinen Corona-Kurs für "Realitätsverweigerung".(...)
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Süddeutsche.de, 11.11.2021
Streit um Corona-Plan der Ampel – Union gehen Maßnahmen nicht weit genug
- Die Unionsfraktion kritisiert die Ampel-Pläne zur Eindämmung der Corona-Lage massiv.
- Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht von „Realitätsverweigerung“ mit Blick auf das Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP.
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RND, 11.11.2021
Mützenich offen für Nachbesserungen an Ampel-Plänen zu Corona
Angesichts von 50 000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Nachbesserungen am Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz nicht ausgeschlossen.(...)
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Finanzen.net, 11.11.2021
Bund-Länder-Runde kommt - Scholz: "Land winterfest machen"
Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen wollen Bund und Länder in der nächsten Woche den Kurs für einen stärkeren Corona-Schutz im Winter abstecken.(...)
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Zeit online, 11.11.2021
Scholz für schärfere Corona-Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz
Mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Corona-Kurs in Deutschland neu bestimmen.(...)
Veröffentlicht:
Salzburger Nachrichten, 11.11.2021