Die Einigung der Koalition mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen betrachtet der SPD-Fraktionschef, wie viele andere, jedoch als wichtige Entscheidung. Nur die Linke kündigt ihre Ablehnung an.(...)
Mit Politprominenz aus Berlin hat die SPD aus Stadt und Kreis am Samstag ihr neues Büro in der Nähe des Holzmarkts eröffnet. Rolf Mützenich bringt nette Worte mit, klare Kante zeigte in punkto Ukrainekrieg der SPD-Abgeordnete aus Ludwigsburg.(...)
Die Einigung über das „Sondervermögen“ bedeutet nicht, dass sich Ampelkoalition und Unionsfraktion einig wären.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet.(...)
Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.(...)
Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen.(...)
Die Ampelkoalition hat sich am Sonntagabend mit der Union auf das Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Am Montag allerdings zeigt sich, dass nicht alle den Kompromiss gut finden. Vor allem bei den Grünen regt sich Unmut.(...)
Der Knoten ist zerschlagen: In der Nacht zu Montag einigten sich die Ampel-Koalitionäre mit der Union auf die Details zur Bereitstellung des „Sondervermögens Bundeswehr“. Der Kompromiss stieß auf ein geteiltes Echo.(...)
Den Kompromiss von Ampel-Koalition und Union auf ein Sondervermögen Bundeswehr kritisiert Juso-Vorsitzende Rosenthal als unzureichend.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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