Der Vorwurf von Rolf Mützenich, die ukrainische Regierung habe ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt, sorgt derzeit für Spannungen in den deutsch-ukrainischen Beziehungen.(...)
Kritik im Iran an Drohnenlieferungen, wann Kiew verhandeln würde, Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft mit den USA. Der Überblick am Abend.(...)
Im Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump.(...)
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, das Ringen um die Einführung eines Bürgergelds statt Hartz IV nicht für politische Debatten zu missbrauchen.(...)
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte um eine sogenannte ukrainische "Terrorliste" in Schutz genommen.(...)
Rolf Mützenich verbreitet keine Kreml-Propaganda.(...)
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich landete in einem diskreditierenden Dossier Kiewer Stellen. Ihm wird vorgeworfen, Kreml-Narrative zu verbreiten. Der Kern des Problems besteht darin, dass solche Steckbriefe von einem EU-Verbündeten kommen.(...)
Wenn es künftig an der Tür klingelt und Menschen missionieren wollen, dann sind es möglicherweise nicht die Zeugen Jehovas, sondern Saskia Esken, Lars Klingbeil oder Kevin Kühnert.(...)
Weil er Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine nicht abgeneigt ist, gilt er dort plötzlich als Terrorist: SPD-Fraktionschef Mützenich.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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