Mützenich will Heizungsgesetz grundlegend revidieren
Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes.(...)
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Berliner Sonntagsblatt, 19.05.2023
Pressespiegel
Mützenich warnt vor zu einseitigem Heizungsgesetz
Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionschef Mützenich zu Wort.(...)
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Spiegel.de, 19.05.2023
Klingbeil will am Fahrplan für Heizungstausch festhalten
Beim Thema Heizungsaustausch geht es in der Ampel-Koalition gerade wild durcheinander. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt jetzt klar: Es gebe keine Gründe, am Fahrplan zu rütteln. Er kündigt zugleich weitreichende Änderungen des Energiegesetzes an.(...)
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Rheinische Post, 19.05.2023
Länder und Bund auf Konfrontationskurs
Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin scheinen die Fronten verhärtet. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Eckhard Ruthemeyer, warnt, ein ergebnisloses Treffen wäre ein politischer Bankrott.(...)
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Rheinische Post, 10.05.2023
Bund trug 2022 alleine 28 Milliarden Euro für Flucht und Migration
Der Bund hat einem Regierungsbericht zufolge im Bereich Flucht und Migration im vergangenen Jahr Kosten von rund 28 Milliarden Euro allein getragen.(...)
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Handelsblatt, 10.05.2023
Aufstand der Rotkehlchen
Der Kanzler und seine SPD haben zuletzt viel getan, um Bauvorhaben zu beschleunigen - auch auf Kosten des Naturschutzes. Bei manchen in der Partei löst das Unmut aus.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 08.05.2023
China-Krach: Warum Precht falsch liegt
Richard David Precht hat für eine Menge Aufregung gesorgt. Fünf Gründe, warum er bei Baerbock und China gefährlich falsch liegt. Und nicht nur er.(...)
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ZDF.de, 06.05.2023
Mützenich spricht sich für Altschuldenregelung aus
Seit Jahren hoffen saarländische Landesregierungen und die Kommunen auf eine Bundesbeteiligung bei der Tilgung der kommunalen Altschulden.(...)
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Saarländischer Rundfunk, 05.05.2023
Grünen-Konzept für Heizungstausch: Mützenich teils irritiert
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von den Grünen im Bundestag für den Heizungstausch vorlegte Konzept begrüßt, sieht aber noch Ansätze für Verbesserungen.(...)
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Rheinpfalz, 05.05.2023
Grüne wollen Heizungstausch sozial besser abfedern
Eine stärkere Staffelung beim Heizungstausch – das sieht ein Vorschlag der Grünen vor. Besonders Geringverdiener sollen stärker finanziell gefördert werden, als es bisher vorgesehen war. (...)
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Badische Zeitung, 05.05.2023