Die Kampfansage der FDP
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 22.04.2024
Pressespiegel
FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Wer zumutbare Arbeit grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der Liberalen härter bestraft werden. Das lehnt die SPD ab. Steht der nächste Zoff in der Ampel bevor?(...)
Veröffentlicht:
Badische Zeitung 22.04.20.24
Liberale Breitseite gegen Ampelkoalition
Die Liberalen (FDP) haben einen 12-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgelegt, der das Potenzial hat, die Ampelkoalition in Berlin zu sprengen.(...)
Veröffentlicht:
NZZ.de, 22.24.2024
FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten". SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 21.04.2024
FDP will Rente mit 63 abschaffen – und Jobverweigerer stärker sanktionieren
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 21.04.2024
Die SPD hofft auf die Schweiz
Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise. Denn Peking hat sich positiv zu einer Friedenskonferenz geäußert.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 21.04.2024
Söder zu Sozialplänen der FDP: "Scheidungsurkunde für Ampel"
Ministerpräsident Söder (CSU) hat das Papier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Scheidungspapieren der Ampel-Koalition verglichen. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte den liberalen Regierungspartner scharf kritisiert.(...)
Veröffentlicht:
BR24.de, 21.04.2024
Eine ansteckende Idee
Ein Bürgerrat soll die Corona-Pandemie bewerten, sagt die SPD. Aber kann das die politische Aufarbeitung ersetzen?(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 21.04.2024
Söder spricht von "Scheidungsurkunde für die Ampel"
Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 21.04.2024
FDP will Kehrtwende bei Rente und Bürgergeld
Neuer Zoff in der Ampel: Die FDP will bei Rente und Bürgergeld drastisch kürzen. Die SDP antwortet sofort mit einer klaren Absage.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 21.04.2024