Etliche Sozialdemokraten sind mit dem Kreml-kritischeren Kurs ihres Parteikollegen Heiko Maas (SPD) unzufrieden. Im Parteivorstand erwartet den Außenminister am Montag eine schwierige Debatte. Womit muss er rechnen? (...)
Grund sei die "Feindseligkeit" der nordkoreanischen Führung schrieb der US-Präsident in einem Brief an Machthaber Kim Jong Un. Man könne jeder militärischen Aggression Nordkoreas begegnen, machte Donald Trump deutlich.(...)
Andrea Nahles muss die Brille abnehmen, die Tränen sind ihr gekommen. So vergnügt geht es an ihrem Stehtisch am Donnerstagabend in der hessischen Landesvertretung in Berlin zu. (...)
Wladimir Putin hat Kanzlerin Merkel im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline zugesagt, auch zukünftig Gas durch die Ukraine zu leiten. Auch beim Iran-Abkommen ist man sich einig. In anderen Bereichen kriselt es weiter. (...)
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran befindet sich Deutschland in einer ungewohnten Situation: Zusammen mit Russland und China arbeitet man gegen die Politik des Weißen Hauses. Sicherheitsexperten sehen darin ein Risiko.(...)
Die militärische Eskalation löst in Berlin große Besorgnis aus. Kanzlerin Merkel spricht von „Krieg und Frieden“, die Linke fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in den Nahen Osten und damit auch an Israel. (...)
Donald Trump wird aus dem Atom-Abkommen mit Iran aussteigen.(...)
Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens äußerten am Dienstagabend "Bedauern und Sorge" und kündigten an, sich zusammen für den Erhalt der Vereinbarung einsetzen zu wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Bedenken aus Israel und den Vereinigten Staaten am Atomabkommen mit Iran festhalten.(...)
Nur die USA schließen sich bisher Israels Anschuldigungen gegen den Iran an: Die Internationale Atomenergiebehörde widerspricht, Europa ist auch skeptisch - und will das Atomabkommen erhalten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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