Bärbel Bas ist Realistin. "Ich habe nicht selbst den Finger gehoben, aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt`, erklärt die frischgewählte Bundestagspräsidentin gleich zu Beginn ihrer Antrittsrede.(...)
Bei der ersten Sitzung des Bundestags gab es viele Abschiede. Eine erste Zäsur für den Neustart war die Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin.(...)
Kurz vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen bröckelt bei der SPD der Widerstand gegen die Drohnen-Bewaffnung. Doch entschieden ist die Debatte noch nicht - die Partei nennt Bedingungen.(...)
Manches ist in den „Ampel“-Koalitionsverhandlungen bereits bis ins Detail geregelt.(...)
Nach der Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin hat das Parlament fünf Vize bestimmt. Ein Platz im Präsidium ist allerdings noch frei, denn erneut fällt ein AfD-Kandidat bei der Wahl durch.(...)
Die scheidende große Koalition streitet über die Nuklearstrategie der Nato. Soll es weiter US-Atomwaffen in Deutschland geben? Auch den Ampel-Parteien stehen darüber schwierige Debatten bevor.(...)
Jens Spahn macht sich für ein Ende der pandemischen Notlage stark – und setzt damit die künftige Regierung unter Druck. Die möglichen Ampelkoalitionäre arbeiten an einer Alternative für einheitliche Coronaregeln.(...)
Angesichts steigender Infektionszahlen haben Mediziner auf eine zunehmende Belastung der Krankenhäuser hingewiesen. Die Bundesregierung rief die Bevölkerung auf, das Angebot von Auffrischungsimpfungen wahrzunehmen.(...)
SPD-Fraktionschef rüffelt Noch-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie an den Kerngedanken der Nato erinnerte: eine glaubwürdige Abschreckung.(...)
Angesichts steigender Infektionszahlen haben Mediziner auf eine zunehmende Belastung der Krankenhäuser hingewiesen. Die Bundesregierung rief die Bevölkerung auf, das Angebot von Auffrischungsimpfungen wahrzunehmen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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