Der Ukrainekrieg überschattet den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl: Führende CDU-Politiker werfen der SPD einen jahrelangen Kuschelkurs zum Kreml-Regime vor. FOCUS-Online-Recherchen belegen diese Annahme. Allerdings machten auch prominente Unionspolitiker Putin ihre Aufwartung.(...)
Diese Woche sagte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Satz, der nicht nur typisch für ihn ist, sondern programmatisch.(...)
Das Verhalten der SPD-Spitze im Ukraine-Krieg ist für Menschen, die an das Gute in der SPD glaubten, was der Missbrauchsskandal für Katholiken ist: ein Vertrauen zerrüttendes Versagen.(...)
Frankreich, Tschechien, die Niederlande und sogar das kleine Estland: Alle liefern sie schwere Waffen. Kanzler Scholz ist weiter zurückhaltend. Die Debatte wird ihn in der nächsten Woche weiter verfolgen.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt.(...)
Strack-Zimmermann lädt Scholz in den Verteidigungsausschuss- SPD reagiert empört. (...)
Es wird eng in der Weilerswister Flüchtlingsunterkunft.(...)
Die amerikanische Regierung bereitet weitere Militärhilfen für die Ukraine vor.(...)
Mit seiner Skepsis gegenüber Waffenlieferungen isoliert sich der Bundeskanzler, getrieben von seiner Partei, nicht nur in der westlichen Staatengemeinschaft, sondern auch in seiner eigenen Koalition.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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