Ampel geht auf Bauern zu: "Wir ziehen nichts durch"
Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu.(...)
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Süddeutsche.de, 11.01.2024
Pressespiegel
Auf der Suche nach Milliarden
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Abgeordneter Axel Schäfer betont, dass es nicht nur um Europawahlen gehe, sondern um die Existenz.(...)
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taz.de, 11.01.2024
Sie wollen reden
An Tag vier der Bauernproteste reagiert die Ampelkoalition mit einem Gesprächsangebot.(...)
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Tagesspiegel.de, 11.01.2024
Ampel-Fraktionen wollen mit Bauern sprechen
Die Bundesregierung sorgt mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel weiter für Protest unter den Landwirten.(...)
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n-tv.de, 11.01.2024
Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein
Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament.(...)
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Tagesspiegel.de, 11.01.2024
Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Die Ampel macht nun ein Gesprächsangebot. Derweil wird der Kanzler mit lautem Protest in Cottbus empfangen.(...)
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Frankfurter Rundschau, 11.01.2024
SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität.(...)
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Merkur.de, 11.01.2024
Kompromisslösung für die Bauern lässt auf sich warten
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.(...)
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Tagesspiegel.de, 11.01.2024
Vertreibungsplan sorgt für Entsetzen und Besorgnis
Das am Mittwoch bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen hat für Besorgnis und Entsetzen gesorgt.(...)
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Stern.de, 11.01.2024
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen.(...)
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Web.de, 10.01.2024