Widerstand in der SPD
Der Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die geplante Cannabislegalisierung ist ungebrochen.(...)
Der Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die geplante Cannabislegalisierung ist ungebrochen.(...)
Kanzler Olaf Scholz wird von seinen eigenen Parteigenossen brüskiert.(...)
Der Zustand der Regierungskoalition ist katastrophal.(...)
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ringt die Ampel-Koalition um eine gemeinsame Linie bei Waffenlieferungen.(...)
Die Taurus-Debatten belasten die Ampel-Koalition. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat angekündigt mit der Union zu stimmen. Wer folgt ihr?(...)
Kanzler Olaf Scholz lässt die Menschen im Unklaren über Waffenlieferungen an die Ukraine, und seine Ampelkoalition bleibt im Streitmodus. Das Versteckspiel muss beendet werden. Der Leitartikel.(...)
Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.(...)
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.(...)
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann kündigt an, mit der CDU/CSU für eine Lieferung der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine zu stimmen. Die SPD und Kanzler Scholz geben sich noch unbeeindruckt.(...)
Ein Ampel-Beschluss zur Unterstützung der Ukraine ohne Taurus-Raketen? Für FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht das nicht. Sie will im Bundestag mit der Union stimmen. Ein Novum.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de