Wirtschaftsminister Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. Während Unternehmensvertreter applaudieren, zeigt sich SPD-Fraktionschef Mützenich von dem Vorstoß irritiert.(...)
Nach dem furchtbaren Messer-Anschlag von Mannheim, durch den ein Polizist sein Leben verlor, gibt es neuen Ampel-Krach um Abschiebungen.(...)
Im vergangenen Jahr sagte der Bundeskanzler, Deutschland müsse „im großen Stil abschieben“. Aktuelle Zahlen zeigen ein anderes Bild. Die Opposition erhöht den Druck.(...)
6 Millionen Euro vom Bund für den Grünzug im Kölner Stadtteil Nippes. Das meldet heute das Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.(...)
Länder in Europa überlegen, wie sie die Verantwortung für Schutzbedürftige auslagern können. Aus Svenja Schulzes Sicht ist das weder rechtlich noch praktisch machbar.(...)
„Wir lassen in der Not niemanden allein“, kündigt Ministerpräsident Markus Söder an. Mindestens 100 Millionen Euro will die Landesregierung für Opfer der Flutkatastrophe bereitstellen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drängt auf staatliche Hilfe für die Betroffenen des schweren Hochwassers im Süden Deutschlands.(...)
Einmal im Jahr bricht die Spitze der deutschen Sozialdemokratie zur Spargelfahrt auf. An Bord auf dem Tegeler See in Berlin spricht Kanzler Scholz darüber, wie wichtig die Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz wird.(...)
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.(...)
Die SPD schweigt weitgehend über den Umgang mit islamistischer Gewalt. Damit verdrängt sie eine gesellschaftliche Gefahr und verprellt den Wähler. Ein Kommentar.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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