Hofreiter: Mützenichs Schwäche begünstigt Ukraine-Kriegs-Eskalation
Anton Hofreiter (Grüne) wirft Rolf Mützenich (SPD) eine Mitverantwortung für die Eskalation des Kriegs in der Ukraine vor.(...)
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Hasepost.de, 13.05.2024
Pressespiegel
SPD-Fraktion würde Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato nicht zustimmen
Teile des Luftraums über der Ukraine ließen sich von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr schützen: Diese Idee findet bei FDP und Grünen teils Anklang. SPD-Mann Rolf Mützenich hingegen winkt ab.(...)
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Spiegel.de, 13.05.2024
Kiesewetter widerspricht SPD-Kritik an NATO-Luftraumschutz für Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich am möglichen Luftraumschutz der Ukraine durch NATO-Staaten zurückgewiesen.(...)
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Hasepost.de, 13.05.2024
Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab
Die Überlegungen mehrerer Abgeordneter, Angriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus zu unterbinden, stoßen auf scharfe Ablehnung von Rolf Mützenich: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“(...)
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Tagesspiegel.de, 12.05.2024
Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren.(...)
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Report-K.de, 12.05.2024
SPD lehnt aktiven NATO-Einsatz in Ukraine-Konflikt ab
Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, lehnte den Vorschlag mehrerer Bundestagsabgeordneter für die Abwehr russischer Luftangriffe auf die Ukraine vom Nato-Gebiet aus vehement ab.(...)
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Hasepost.de, 12.05.2024
SPD-Fraktions-Chef Rolf Mützenich kommt nach Radolfzell und stellt sich den Fragen der Bürger
Aufgrund eines Versprechens aus dem vergangenen Jahr eröffnet die SPD ihren Europa- und Kommunalwahlkampf mit Bundestagsfraktions-Chef Rolf Mützenich – und trotz des Regens auch mit einigen Bürgern, die Fragen stellen.(...)
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Südkurier.de, 08.05.2024
Kein rechter Pfad
Die Nähe zu China und Russland hat die AfD nicht erfunden. Sie folgt hier irrlichternden Ideen der Linken.(...)
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taz.de, 07.05.2024
Steinmeier bedauert Bemerkung über „Kaliberexperten“
Für Äußerungen über den Beitrag von Militärexperten in der Diskussion um Hilfe für die Ukraine hatte der Bundespräsident massive Kritik bekommen. Nun lässt Steinmeier sich korrigieren. Er wolle die Debatte „nicht weiter zuspitzen“.(...)
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Tagesspiegel, 07.05.2024
Wehrpflicht: Die CDU prescht auf Parteitag vor und überrascht Merz
Überzeugend fiel auf dem CDU-Parteitag das Votum für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.(...)
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Merkur.de, 07.05.2024