Die Fraktionsspitzen von SPD, Union, FDP und Grünen im Bundestag haben sich verständigt: Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Davor steht die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz an – und die Zustimmung des Bundespräsidenten.(...)
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen.(...)
Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage? Darüber und somit auch über den Termin der Neuwahlen nach dem Ampel-Aus sollen derzeit Merz und Mützenich beraten.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt.(...)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt.(...)
Union und SPD haben sich über den Zeitplan zu einer vorgezogenen Wahl des Bundestags verständigt.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende setzt voll und ganz auf Kanzler Scholz im kommenden Wahlkampf. Im heute journal erklärt er warum.(...)
Worum geht es beim Streit um die Vertrauensfrage? Welche Rolle spielt Parteitaktik? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.(...)
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.(...)
Wieder einmal hat der Bundeskanzler zumindest einen Teil seiner Zukunft in die Hände des SPD-Fraktionsvorsitzenden gelegt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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