Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten?(...)
Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen.(...)
In dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer“ äußerten 63 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander schlecht sei.(...)
CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden.(...)
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geben sich entschlossen, den von ihnen eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Reform des Bundestagswahlrechts am Freitag in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.(...)
Bereits am Freitag soll die Reform des Wahlrechts im Bundestag zur Abstimmung stehen.(...)
Warum der Fußball auch immer politisch ist – insbesondere im Ruhrgebiet. Und warum Parteigremien schon mal im Fußballstadion tagen.(...)
Der neue Entwurf der Ampel-Koalition zu einer Verkleinerung des Bundestags ruft scharfen Protest hervor. Die Streichung der Grundmandatsklausel träfe neben der CSU vor allem die Linke. Deren Fraktionschef Bartsch spricht von einem "brutaler Angriff".(...)
Die Ampel-Koalition plant eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll. Aus der Opposition ertönt daraufhin Kritik. SPD-Politiker Rolf Mützenich sieht in der Reform jedoch ein wichtiges Zeichen.(...)
Die Ampelkoalition wird ihre Wahlrechtsreform am Freitag im Bundestag voraussichtlich mit eigener Mehrheit beschließen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de