Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines „Transformationsstrompreises“ für Unternehmen. Damit sollen sie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Der billige Strom soll aber an Vorgaben geknüpft werden. (...)
Seit Wochen wird über staatliche Hilfen für Branchen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.(...)
Mit einem Vorstoß für einen befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche Staatshilfe ausräumen.(...)
SPD-Kanzler Scholz sieht einen verbilligten Strompreis für Firmen skeptisch. Die SPD-Abgeordneten wollen ihn nun dennoch überzeugen.(...)
Die Kümmerei in Köln Chorweiler hat im Jahr 2021 eröffnet. Hinter der Einrichtung steht eine Krankenkasse – die AOK Rheinland/Hamburg.(...)
Eine Delegation von Politikern der SPD hat die Einrichtung besucht und das Angebot gelobt.(...)
Prominenter Besuch bei Takis Mehmet Alis "Sommernacht der Politik": Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, war in Badenweiler.(...)
Die nordrhein-westfälische SPD braucht eine Runderneuerung. Ein Personalwechsel an der Spitze und die Rückbesinnung auf ihre Kernthemen sollen die Genossen aus der Talsohle führen.(...)
Bundespräsident Gauck hatte eine Einigung von den Parteien gefordert: Politik müsse das Thema Migration regeln. Doch die Parteien liegen weit auseinander. Einigung? Nicht in Sicht.(...)
Zuletzt hatte Finanzminister Lindner eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert gehalten. Aber was sagt Kanzler Scholz? Drei Einschätzungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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