Schock in der Gastronomieszene! Nach Aussagen der Chefhaushälter der SPD, Grünen und FDP hat die Bundesregierung beschlossen, ab Januar wieder den regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in der Gastro anzuwenden.(...)
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu immer neuen Fragen. Die wichtigste: Wo kann die Koalition sparen?(...)
Die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 wurde von den Vorsitzenden der Ampelfraktionen verschoben.(...)
Auf dem Rhein in Duisburg machen sich alle Fraktionschefs der SPD gemeinsam Mut, endlich die Schuldenbremse reformieren zu wollen. Ein Ortsbesuch.(...)
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll nun doch nicht wie geplant in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden. Wie es nun weitergeht, erläutern die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien in einer Erklärung.(...)
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?(...)
Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck.(...)
Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Die Ampelkoalition wolle „mit Sorgfalt“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt 2024 wie geplant im Bundestag zu verabschieden.(...)
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt in einer kritischen Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Kritik an den Urteilen zum Transformationsfonds.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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