Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt.(...)
Der Kanzler will der Ukraine weiterhin keine Marschflugkörper liefern. Neben Kritik aus der Ampel gab es unerwartete Zustimmung – von AfD-Politiker Björn Höcke.(...)
Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor einer „direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO“ gewarnt.(...)
Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen.(...)
Olaf Scholz muss viel Kritik für das Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine einstecken. Doch die Deutschen finden es gut – das zeigt eine Umfrage.(...)
Nach seiner gestrigen kategorischen Absage einer Taurus-Lieferung an Kiew folgt heute ein weiteres Nein von Kanzler Scholz: Weder EU- noch NATO-Staaten würden eigene Soldaten in den Konflikt entsenden. Damit kontert er Äußerungen von Frankreichs Präsidenten Macron.(...)
Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurückgewiesen.(...)
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen.(...)
Auch Rolf Mützenich weist Lindners Vorschlag zurück. Die Außenministerin spricht sich für neue finanzielle Mittel für die Wehrfähigkeit aus. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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