Die Tötung des iranischen Generals Soleimani hat die Sicherheitslage im Irak erheblich verschärft. Politiker von SPD und Grünen erwägen gar einen Truppenabzug. Die Sozialdemokraten glauben, die USA hätten das Völkerrecht verletzt.(...)
Die Haltung, mit der Stephan Brandner hinter dem Schreibtisch des Rechtsausschussvorsitzenden Platz nimmt, hätte man früher "lümmeln" genannt.(...)
Eskalation: Der transatlantische Streit über die Pipeline Nord Stream 2 könnte sich zum energiepolitischen Großkonflikt auswachsen.(...)
Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist es eine Frage des Selbstbewusstseins. Angesichts der Umfragewerte ist ein SPD-Kanzlerkandidat aber wenig aussichtsreich.(...)
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt.(...)
Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung verurteilte die Maßnahme als "Einmischung". Auch aus Moskau kamen schwere Vorwürfe. Der Bau der Pipeline soll aber weitergehen.(...)
Die US-Strafmaßnahmen gegen den Betreiberkonzern der Nord Stream 2-Pipeline haben international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen ab. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an.(...)
Olaf Scholz hat die Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert - und damit ist er nicht der einzige. Auf Gegenmaßnahmen will der Vizekanzler aber verzichten.(...)
Harmonie first: Zum ersten Mal waren die neuen SPD-Chefs im Koalitionsausschuss mit dabei, aber an die strittigen Fragen wagte man sich nicht heran. Die GroKo will sich friedliche Weihnachten gönnen.(...)
Das neue SPD-Spitzenduo hat erstmals mit den Chefs von CDU/CSU gesprochen. Der Auftrag: Mehr für die SPD rausholen. Und das ist gar nicht mal unrealistisch.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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