Grüne gehen auf Distanz zu Merz
Schon kurz nach dem Migrationsgipfel vom Dienstag wachsen die Zweifel, dass sich die Bundesregierung mit der Union auf einen schärferen Asylkurs verständigen kann.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 06.09.2024
Pressespiegel
Falsche Idylle
Die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion offenbart die tiefe Krise der regierenden Sozialdemokraten. Kanzler und Kanzlerpartei sind im wahlkämpfenden Brandenburg nicht gerne gesehen. Was folgt daraus?(...)
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Cicero.de, 06.09.2024
Wie lange hält die Ampel-Koalition noch durch?
Nach den Landtagswahlen ist die SPD tief verunsichert, die FDP wirkt immer aggressiver. Und auch der Kanzler gerät in Bedrängnis.(...)
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Süddeutsche.de, 06.09.2024
Mission Schadensbegrenzung
Die Fraktion trifft sich zur Aussprache, die Stimmung ist gereizt. Partei und Fraktionsführung versuchen, die ihren beisammenzuhalten. Doch wie lange geht das gut? Alle Augen sind jetzt auf Brandenburg gerichtet.
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Rheinische Post, 05.09.2024
Mützenich verspricht Scholz „absoluten“ Rückhalt
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die SPD erschüttert, der Kanzler ist angezählt. Wird die Fraktion auch bei einer weiteren Wahlschlappe noch zu ihm halten?(...)
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Handelsblatt.de, 05.09.2024
Ultimaten "überhaupt nicht hilfreich"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche.(...)
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Stern.de, 05.09.2024
Union und FDP pochen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.(...)
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Wirtschaftswoche.de, 05.09.2024
Regierung prüft Zurückweisungen - Ärger wegen Unionsdrucks
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 05.09.2024
Das Murren in der SPD wird lauter
Krachende Wahlniederlagen und schlechte Stimmung münden in kritischen Wortmeldungen von SPD-Politikern. Vor allem zwei Genossen stehen in der Kritik.(...)
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Tagesspiegel.de, 05.09.2024
Zweifel an Scholz wachsen
SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf Woidke.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 05.09.2024