Der CDU/CSU mangelt jedes Verständnis für den Wahlzeitplan von Kanzler Scholz: Ende März will der die Bürgerinnen und Bürger zur Urne bitten. SPD-Fraktionschef Mützenich versteht die Aufregung nicht.(...)
Rund um die gläserne Reichstagskuppel strömen Liberale und Journalisten auf Ebene 3, die Fraktionsebene. Kameraleute bauen eilig auf.(...)
Die Union fordert nach dem Ampelbruch schnellere Neuwahlen. Die SPD spricht von einem »Popanz« und technischen Hürden. Schon im Januar zu wählen, sei kaum machbar.(...)
Die Ampel war eine Fehlkonstruktion – sie entstand nur, weil 2021 keine andere Konstellation denkbar war. Vieles lief schlecht, manches klappte einigermaßen, weniges gut. Eine Rückschau.(...)
Nach dem Koalitionsbruch wird über Neuwahlen gestritten. Kanzler Scholz will erst im Januar die Vertrauensfrage stellen, um noch in diesem Jahr notwendige Gesetze zu beschließen. Die Opposition und einige Wirtschaftsverbände drängen auf einen raschen Neuwahl-Termin.(...)
Das Ampel-Aus in Berlin schlägt Wellen bis in die Ortsverbände von SPD, Grünen und FDP. Die Stimmung: meist energiegeladen und kämpferisch.(...)
Was Metaphern betrifft, sind politisch eher schwierige Zeiten meist sehr kreative Zeiten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa nannte Olaf Scholz gerade „Koma-Kanzler". Echt jetzt?(...)
Über eine Reihe wichtiger Vorhaben der Ampelkoalition hat der Bundestag bisher nicht entschieden. SPD und Grüne wollen sie weiterhin zur Abstimmung stellen. Wie stehen ihre Chancen?(...)
Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.(...)
Kurz nachdem sich die Nachricht vom Ampel-Aus verbreitet, beginnt im politischen Berlin der Kampf um die Deutung. Es ist ein Auftakt zum Wahlkampf.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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