Die CDU fordert die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers an die Ukraine, ebenso Wirtschaftsminister Habeck. Kanzler Olaf Scholz erhält nun Rückendeckung aus der Fraktion.(...)
K-Frage abräumen, Zweifel ausräumen: Die SPD-Spitze will die parteiinterne Debatte über Scholz' erneute Kanzlerkandidatentauglichkeit schnell beenden. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete mahnten zur Eile - und zu Geschlossenheit.(...)
Dass es in Umfragen nicht gut aussieht für Olaf Scholz, ist allseits bekannt.(...)
Nach dem Ende der Ampel-Koalition mehren sich die Zeichen, dass es nach den anstehenden Neuwahlen zu einer weiteren Großen Koalition ("GroKo") aus Union und SPD kommen dürfte.(...)
In Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius beliebt, in der SPD wünschen sich einige, dass er Kanzlerkandidat wird. Im Bericht aus Berlin stellt er sich klar hinter Kanzler Scholz. Die K-Frage stelle sich nicht.(...)
Empörung bei SPD und Grünen, demonstrative Gelassenheit bei der FDP: Berichte, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll, sorgen für Schlagzeilen.(...)
Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Lindner habe „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch, der FDP-Chef wiegelt ab.(...)
Ist Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD? Ex-Parteichef Franz Müntefering mahnt, es gebe zumindest kein Vorrecht auf eine Kandidatur.(...)
Nach dem Koalitionsbruch tobt ein Kampf um die Deutungen. Dass die FDP sich immer unwohler fühlte, war klar. Doch entwarf sie schon länger eine Art Ausstiegs-Drehbuch? Medienberichten zufolge soll sie das Ampel-Aus über Wochen geplant haben. Die Reaktionen fallen deutlich aus.(...)
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Pistorius. Der Unmut über Kanzler Scholz ist immens.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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