SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich irritiert über den Stil von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Finanzierungsfrage der Verteidigungsausgaben geäußert.(...)
Die AfD ist am "Otto-Wels-Saal" interessiert – doch die SPD will ihn nicht abgeben. Die Sitze der AfD haben sich nach der Bundestagswahl fast verdoppelt. Im Ältestenrat wird entschieden.(...)
Rolf Mützenich will die SPD-Fraktion nicht weiter anführen. Als neuer Kandidat wird Parteichef Klingbeil gehandelt.(...)
Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Reform der Schuldenbremse oder die Errichtung eines neuen Sondervermögens noch durch den alten Bundestag für möglich.(...)
Unions-Kanzlerkandidat Merz berät zwei Tage nach der gewonnenen Wahl mit Kanzler Scholz über das Vorgehen in der Übergangsphase. Während die Union aufs Tempo drückt, setzt die SPD ihren eigenen Ton.(...)
Die AfD ist am "Otto-Wels-Saal" interessiert – doch die SPD will ihn nicht abgeben. Die Sitze der AfD haben sich nach der Bundestagswahl fast verdoppelt. Im Ältestenrat wird entschieden.(...)
Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil soll auch Fraktionsvorsitzender werden. Einige Sozialdemokraten vermissen von ihm Selbstkritik. Seine Wahl dürfte das trotzdem nicht gefährden.(...)
Zwischen Union und SPD zeichnen sich komplizierte Verhandlungen über eine neue Bundesregierung ab.(...)
Der Wahlsieger hält einen Beschluss des alten Bundestags zur Finanzierung der Bundeswehr für schwierig, aber es gebe dazu Gespräche. Eine rasche Reform der Schuldenbremse lehnt er ab.(...)
Nach der Wahl-Niederlage der SPD will Lars Klingbeil das Ruder in die Hand nehmen. Mit ihm und Pistorius nimmt die Stärke der rechten Parteikräfte zu.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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