In NRW bilden FDP und CDU eine Koalition, im Bund regieren die Liberalen bald zusammen mit SPD und Grünen. Trotzdem will die FDP weiter ein enges Landesbündnis mit der CDU.(...)
Angesichts des anhaltenden russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze zeigt sich die NATO zunehmend beunruhigt und fordert die Regierung in Moskau nachdrücklich zum Einlenken auf.(...)
Anders als Grüne und FDP will die SPD ihre Kabinettsaufstellung erst kurz vor der Kanzlerwahl bekanntgeben. Hinter den Kulissen wird um die Posten gerungen. Bei der gleichen Verteilung an Frauen und Männer gibt es unterschiedliche Auffassungen.(...)
Die Ampelkoalition will den Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter begleiten - hält aber auch an den US-Atomwaffen in Deutschland fest.(...)
Der designierte Kanzler Scholz warnt vor »parteipolitischen Manövern« in der Coronapolitik. Aber CDU und CSU planen, bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Pläne der Ampel-Fraktionen zu stimmen.(...)
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Olaf Scholz für die Corona-Strategie der Ampelparteien scharf kritisiert. Der künftige Kanzler ruft hingegen zu Zusammenhalt im Kampf gegen die Pandemie auf.(...)
Wenn es nach SPD, Grünen und FDP geht, soll bald am Arbeitsplatz die 3G-Regel gelten. Einige Firmen setzen sie schon um, andere warten ab. Wie schützen Unternehmen derzeit ihr Personal vor dem Coronavirus? (...)
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren eindringlich an die Union, die Pläne der Ampel-Fraktionen zur Corona-Bekämpfung nicht zu blockieren. (...)
Alle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden.(...)
- Die Corona-Pläne der Ampelparteien haben scharfe Kritik vor allem aus den Reihen der Union nach sich gezogen.
- Angesichts dessen haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich Zusammenhalt gefordert.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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