Mit dem Gesetzesentwurf für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50 Jahren liegt die dritte ausformulierte Position einer Abgeordnetengruppe zu dem umstrittenen Thema vor.(...)
In der Debatte über eine Impfpflicht gibt es einen neuen Entwurf: Die Vorlage von Abgeordneten um den FDP-Politiker Ullmann sieht zunächst eine verpflichtende Impfberatung vor, die dann in eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren münden kann.(...)
Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht scharf kritisiert.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält einen Rechtsrahmen für bestimmte Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auch nach Lockerungen im März für nötig.(...)
In der Erwartung sinkender Infektionszahlen bereiten Bund und Länder eine weitgehende Streichung der Corona-Auflagen in rund einem Monat vor.(...)
Am Mittwoch wollen Bund und Länder über Lockerungen der Coronamaßnahmen beraten. Wie weit werden sie gehen? Zugleich verzögert sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Der Überblick.(…)
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten. Der Antrag des FDP-Abgeordneten Ullmann zu einer Impfpflicht ab 50 wurde nicht rechtzeitig fertig.(...)
Mit der nun für heute erwarteten Vorstellung des Impfpflicht-Antrags einer Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann beginnt eine neue Phase der Debatte: Spätestens in der nächsten Woche startet der ganz normale parlamentarische Prozess, mit Ausschussberatungen und Expertenanhörunge
Vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf "große Fehler" der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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