Scholz oder Pistorius? In der öffentlich diskutierten K-Frage stärkte die Parteispitze den Amtsinhaber. Laut Berichten plante SPD-Chef Klingbeil anders, er selbst dementiert.(...)
Beim Besuch von Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, besinnt sich die SPD auf altbekannte Werte.(...)
In der SPD sorgte die Debatte über Olaf Scholz und seine Eignung lange für Unruhe. Die Spitze bevorzugte zunächst Boris Pistorius.(...)
SPD-Chef Lars Klingbeil soll versucht haben, Olaf Scholz abzusägen. Medien behaupteten das, doch namentliche Quellen fehlen. Die SPD dementiert.(...)
FDP und Grünen haben Versuche gestartet, noch eine Einigung über die Migrationsgesetze zu erzielen. Die letzte Sitzung des Bundestages böte eine Gelegenheit.(...)
Die FDP will einen "Migrationspakt der Mitte". Ihre ehemaligen Ampel-Partner sehen das kritisch – die Union zeigt sich offen für Gespräche.(...)
Ein Gesetz zur Migration scheiterte am Freitag. Nun hat der FDP-Fraktionsvorsitzende eine Idee, wie die Inhalte trotzdem im Bundestag verabschiedet werden könnten.(...)
Die SPD-Fraktion versucht erneut, Bewegung in die Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik zu bringen. Das geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP-Fraktion hervor.(...)
In der Debatte um die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Anlauf für eine Einigung. Die Grünen lehnen ab, die SPD will pragmatische Lösungen finden.(...)
Die FDP will noch vor der Wahl einen „Migrationspakt der Mitte“ im Bundestag verabschieden. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert deren gemeinsames Abstimmen mit der AfD, lehnt den Vorstoß jedoch nicht ausdrücklich ab.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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