"Aus der Luft gegriffene Zahlen"

1553 Geflüchtete aus Griechenland sollen nach Deutschland einreisen dürfen - ein schwieriger Kompromiss zwischen Union und SPD. Am Tag nach der Entscheidung gibt es Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Die FDP wirft der Koalition Willkür vor.

Die Entscheidung der Großen Koalition, 1553 Geflüchtete von fünf griechischen Inseln aufzunehmen, ist auf geteiltes Echo gestoßen.

Die Einigung zwischen Union und SPD sieht vor, Familien mit Kindern aufzunehmen, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge abgeschlossen haben. In den Reihen beider Koalitionspartner gibt es Stimmen, die den Kompromiss kritisieren.

"Falsche Signale"

So warnte der Wirtschaftsrat der CDU, die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern könne "falsche Signale" senden. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Hilfe sei sehr wichtig, müsse aber - wie von Griechenland selbst gewünscht - "vor Ort auf den Inseln und als gesamteuropäische Lösung" erfolgen. Es dürfe kein "Aufbruchsignal an Millionen Menschen in der Türkei" gesendet werden.

Politiker und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Er nannte die Aufnahme der rund 1500 Geflüchteten aber auch "richtig und notwending". Im Bayerischen Rundfunk sagte Weber: "Humanität ist notwendig, weil wir in Moria schlicht und einfach jetzt helfen müssen."

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster verteidigte ebenfalls die Einigung der Koalition. Mit ihr setze die Union "ihren Weg einer Balance zwischen Humanität und Ordnung" konsequent fort. Für die Union habe Priorität, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe und man seine europäischen Partner nicht vor den Kopf stoße, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zuvor hatte schon Innenminister Seehofer von einer "verantwortbaren Lösung" gesprochen, "die sicherstellt, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholt."

Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) bezeichnete die Absicht zur Aufnahme der mehr als 1500 Migranten als "Vorschlag an die griechische Regierung". Parallel dazu werbe man "weiterhin auf allen Ebenen und aus voller Überzeugung für weitere Willige innerhalb der EU", sagte Mayer der "Passauer Neue Presse".

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Deutschland allein könne das Migrationsproblem in Europa nicht lösen. Es brauche "eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung".

"Besser als gar nichts, aber nicht genug"

An das Verantwortungsbewusstsein der internationalen Gemeinschaft appellierte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Er hoffe, dass die Verständigung, die in Deutschland gefunden worden sei, Anlass für andere europäische oder auch außereuropäischen Länder sei, Hilfe zu leisten, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Nachdem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Einigung mit der Union gestern als "großen, riesigen Fortschritt" bezeichnet hatte, kam aus der SPD-Linken Kritik.

Die Aufnahme von 1.500 Menschen von griechischen Inseln sei "besser als gar nichts, aber nicht genug", so die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Forums "Demokratische Linke", Hilde Mattheis. Kapazitäten für weit größere Kontingente seien vorhanden, sagte sie unter Verweis auf 170 deutsche Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten.

Unmittelbar nach den Gesprächen zwischen Union und SPD hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bereits angedeutet, dass Deutschland mehr als die rund 1500 Menschen aus Moria aufnehmen könnte. Mit der Union sei klar vereinbart, dass Deutschland innerhalb eines möglichen europäischen Kontingents, über das seit einer Woche verhandelt werde, einen angemessenen Beitrag leisten werde. Dieser werde eine ähnliche Größenordnung haben, wie die nun beschlossene Zahl bewilligter Aufnahmen, so Esken.

"Völlig ungenügend"

Aus der Opposition kommt Kritik an der Einigung der Regierung - aus unterschiedlichen Richtungen.

In einem am Dienstagabend verbreiteten Papier prominenter Grünen-Politiker aus Bundestag und Europaparlament wird das deutsche Angebot als "völlig ungenügend" bezeichnet. Es liege weit unter dem, was Bundesländer und Kommunen an Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können. Alle Geflüchteten aus Moria müssten zügig von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Länder verteilt werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der Bundesregierung "eine schnelle Aufnahme von 5000 Menschen". Die Aufnahme von 400 Familien, die schon positive Asylentscheidungen haben, sei "ein Alibi-Angebot". Im ARD-Morgenmagazin forderte Göring-Eckardt außerdem einen gerechten Mechanismus für die Verteilung der Geflüchteten in Europa.

Auch Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Pläne der Regierung unzureichend. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "1500 sind natürlich besser als nichts. Das ist aber trotzdem für eines der reichsten Länder der Europäischen Union inakzeptabel."

"Menschenunwürdige Hoffnungslosigkeit"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Diakonie äußerten sich ähnlich. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte: "Die Bundesregierung toleriert den Menschenrechtsbruch in Griechenland - mehr als 10.000 Flüchtlinge verbleiben in menschenunwürdiger Hoffnungslosigkeit ohne Perspektive auf Schutz." Das sei ein erbärmliches Signal für die Menschenrechte in Europa.

Für Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kommt der Beschluss der Koalition "leider spät und springt viel zu kurz". Es dürfe kein weiteres politisches Taktieren auf dem Rücken der Menschen geben, so der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes. Deutschland trage in der laufenden EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung und müsse notfalls allein vorangehen, damit andere Länder nachziehen. Nicht für zehn Prozent, sondern für 100 Prozent der Menschen müsse eine Lösung gefunden werden.

Kritik an der Verständigung in der Koalition kommt auch von der FDP. Es sei "beschämend, dass sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung offensichtlich in den Verhandlungen über ein Kontingent auf Grundlage aus der Luft gegriffener Zahlen erschöpft", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen". "Kontingente, egal ob 1.500 oder 5.000, sind willkürlich und werden unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht", so der FDP-Politiker.

AfD-Parteivize Stephan Brandner kritisierte, die Aufnahme von Migranten aus Moria schaffe "weitere Anreize, Flüchtlingslager weltweit in Brand zu stecken und so ein Ticket nach Deutschland zu erpressen."

Viele Städte hatten sich aufnahmebereit erklärt

Der Deutsche Städtetag begrüßte hingegen die Verständigung in der Koalition. "Ich bin froh, dass sich Deutschland nach dem Brand in Moria dafür entschieden hat, allein mutig voranzugehen. Auf die schon lange stockende Reform des europäischen Asylsystems zu warten, wäre ein Fehler gewesen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er geht davon aus, dass die Geflüchteten nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen auf die Bundesländer verteilt werden. "Anschließend sollten besonders die Städte berücksichtigt werden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt haben", so Jung.

2750 Geflüchtete können einreisen

Nach dem Brand in dem überfüllten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hatte die Große Koalition sich darauf geeinigt, 1553 weitere Menschen aus 408 Familien nach Deutschland einreisen zu lassen. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zunächst nur die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen einer Aktion mit anderen europäischen Staaten zugesagt.

Zu der nun beschlossenen Zahl kommen bereits aufgenommene Asylsuchende hinzu. "Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag. Hinzu kämen 243 behandlungsbedürftige Kinder sowie ihre Kernfamilien. Dies betreffe insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Menschen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland seien. "Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2750 Personen."

Die Aufnahme der Geflüchteten dürfte das wichtigste Thema in der heutigen Fragestunde mit Bundesinnenminister Seehofer im Bundestag sein.

Nach der Brandkatastrophe im Camp Moria in der vergangenen Woche sind weit mehr als 12.000 Geflüchtete auf der Insel Lesbos obdachlos. Die Versorgungslage auch mit Lebensmitteln und Wasser ist nach Angaben von Hilfsorganisationen schwierig.

 

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Tagesschau.de, 16.09.2020
Thema: 
Aufnahme von Geflüchteten aus Moria