Deal mit den Taliban? Baerbock und ihre Grünen stellen sich quer
Nach dem furchtbaren Messer-Anschlag von Mannheim, durch den ein Polizist sein Leben verlor, gibt es neuen Ampel-Krach um Abschiebungen.(...)
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Der Westen.de, 05.06.2024
Pressespiegel
Scholz weckt Hoffnung auf diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs
Einmal im Jahr bricht die Spitze der deutschen Sozialdemokratie zur Spargelfahrt auf. An Bord auf dem Tegeler See in Berlin spricht Kanzler Scholz darüber, wie wichtig die Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz wird.(...)
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RND.de, 04.06.2024
Hochwasseropfer brauchen Staatshilfe
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drängt auf staatliche Hilfe für die Betroffenen des schweren Hochwassers im Süden Deutschlands.(...)
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Handelsblatt.de, 04.06.2024
Söder will „100 Millionen plus X“ Euro für Hochwasseropfer bereitstellen
„Wir lassen in der Not niemanden allein“, kündigt Ministerpräsident Markus Söder an. Mindestens 100 Millionen Euro will die Landesregierung für Opfer der Flutkatastrophe bereitstellen.(...)
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Tagesspiegel.de, 04.06.2024
„Menschlichkeit in Europa geht verloren“
Länder in Europa überlegen, wie sie die Verantwortung für Schutzbedürftige auslagern können. Aus Svenja Schulzes Sicht ist das weder rechtlich noch praktisch machbar.(...)
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Frankfurter Neue Presse.de, 04.06.2024
Faeser will schnell Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.(...)
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Stern.de, 04.06.2024
Die SPD verdrängt den islamistischen Terror
Die SPD schweigt weitgehend über den Umgang mit islamistischer Gewalt. Damit verdrängt sie eine gesellschaftliche Gefahr und verprellt den Wähler. Ein Kommentar.(...)
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Berliner Zeitung, 04.06.2024
Gabriel für westliche Waffen gegen Russland
Ex-Außenminister Gabriel fordert SPD-Kanzler Scholz in Sachen Waffenlieferungen zum Kurswechsel auf und kritisiert die "Einfrieren"-Äußerung von Fraktionschef Mützenich deutlich.(...)
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ZDF heute.de, 31.05.2024
Werben statt verpflichten
Der Bundeswehr fehlt Personal. Doch wie soll die Lücke geschlossen werden? Eine Wehrpflicht scheint vom Tisch. Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen will die SPD die Truppe attraktiver machen.(...)
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Tagesschau.de, 28.05.2024
Bundesregierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine: „Wäre direkte Beteiligung“
Die Ukraine steht im Krieg gegen Russland schwer unter Druck. Doch die Ampel-Regierung will ein direktes Eingreifen in den Krieg weiter unbedingt vermeiden.(...)
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Merkur.de, 27.05.2024