Ab Montag soll die Bundespolizei alle deutschen Grenzen kontrollieren - was bei den Beamten auf Skepsis stößt. Die Ankündigung sei überraschend gekommen, kritisiert Gewerkschaftschef Roßkopf. Er befürchtet noch mehr Kündigungen von Polizisten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen(...)
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew lehnt den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative ab.(...)
Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt eine mögliche Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt.(...)
Kaum sind alle zurück in Berlin, geht das Gezerre weiter. Die Grünen sprechen von erkalteter Ampel-Liebe, Lindner verteidigt die Löcher in seinem Haushalt, der Kanzler tut so, als laufe alles bestens. Und Merz ist wie berauscht von sich selbst.(...)
In Kiew wächst die Sorge, dass die Deutschen den Krieg auf Kosten der Ukraine beenden wollen(...)
Der angekündigte Einstieg des Staates bei der angeschlagenen Meyer Werft ist durch Bundestag und Landtag abgesegnet worden. In Berlin wird die Bedeutung der Rettung für Deutschland betont.(...)
Wenige Tage vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche: Rund 20 Abgeordnete der SPD schalten sich zu einer Telefonkonferenz zusammen.(...)
Rolf Mützenich träumt von einer besseren Welt. Doch zu einer besseren Performance der Ampelregierung trägt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht bei.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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