- Die Bundesregierung ist in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt.
- Grund dafür ist verstärkt die SPD, die bei mehreren Vorhaben auf die Bremse tritt - und sich damit gegen ihren eigenen Außenminister Maas stellt.
Agnieszka Brugger befasst sich schon ein paar Jahre lang mit Sicherheitspolitik. Als die Vizefraktionschefin der Grünen am Mittwoch auf die Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer antwortete, begann sie deshalb mit einer Warnung.(...)
Es ist ein Crash-Kurs in Sachen Bundeswehr, den die neue Ministerin absolviert.(...)
Annegret Kramp-Karrenbauer steht vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages und hat genug gehört.
Antritt im Einsatzführungskommando der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt in Richtung der SPD klar: Die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz im Irak müsse weitergehen. Auch zeigt sie sich offen für eine neue Mission.(...)
Die SPD hat nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Kritik am Kurs der Verteidigungsministerin bekräftigt.(...)
Stärke war das Leitmotiv der Regierungserklärung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Klare Ansagen in 15 Minuten. Ihr Auftritt, ihre Agenda, ihre Aussagen. Eine Einordnung ihrer Schlüsselsätze zur Vereidigung im Bundestag.(...)
Der eigentliche Akt war schnell vollzogen. Pünktlich um 12 Uhr eröffnete Wolfgang Schäuble am Mittwoch die Sondersitzung des Bundestags.(...)
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als zentrale verteidigungspolitische Äußerung bei ihrer Vereidigung im Bundestag ein klares Bekenntnis zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels abgelegt.(...)
Es ist ein ungewöhnlicher Ort für eine Bundestagssitzung. Der gewaltige Bundesadler fehlt, es ist enger, alle müssen ein bisschen zusammenrücken.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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