SPD und Grüne verdienen ihr Glück nicht
Friedrich Merz macht einen Fehler, und alle Fehler der Linken und der Ampel scheinen vergessen. Doch die Selbstgerechtigkeit von Roten und Grünen wird sich rächen.(...)
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Spiegel.de, 03.02.2025
Pressespiegel
Spahn redet Massenproteste klein und verweist auf „die ganz große Mehrheit der Deutschen“
Die Union bekommt mit AfD Stimmen eine Mehrheit für ihren Antrag. Hunderttausende gehen auf die Abstimmung auf die Straße. Die CDU spielt die Proteste herunter.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 03.02.2025
Carsten Linnemann wirft SPD wahltaktisches Kalkül vor
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD für die Ablehnung eines Unionsentwurfs zur Migrationspolitik kritisiert. Friedrich Merz dankte er für sein Verhalten.(...)
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Zeit online, 03.02.2025
Sollen Merz und Mützenich bestimmen, was Antisemitismus ist?
Natürlich gibt es an Universitäten einen intellektuell verbrämten Judenhass. Aber niemandem ist gedient, wenn nun Politiker definieren, was an deutschen Hochschulen gelehrt wird.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 02.02.2025
Merz will Kurs halten: Bei der rot-grünen Empörungsshow sitzt mancher Ton falsch
Nach dem „Tabubruch“ von Friedrich Merz rufen nun auch SPD und Grüne auf den Straßen „Wir sind das Volk“. So wie die AfD. (...)
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Merkur.de, 02.02.2025
SPD nennt Abstimmung historisch, AfD spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
SPD, Grüne und Linke zeigen sich über das Scheitern des Unionsentwurfs erleichtert. Die AfD zweifelt an Merz’ Kanzlertauglichkeit. Der sieht die Schuld bei anderen.(...)
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Zeit online, 01.02.2025
Ein Verlierer, eine Gewinnerin
Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration fand keine Mehrheit. Am Ende einer aufwühlenden Woche stand ein Tag, wie es ihn so im Parlament bisher noch nicht gegeben hat.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 01.02.2025
Merz läuft auf
Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag(...)
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Junge Welt.de, 01.02.2025
Stich ins „Wespennest“: Bericht enthüllt, wie es zu Merz‘ Antrag mit der AfD kam
Unions-Kanzlerkandidat Merz geht vor der Bundestagswahl 2025 beim Thema Migration „all in“. Ein Magazin schildert, wie es dazu kam.(...)
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Merlur.de, 01.02.2025
SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen
Die SPD-Fraktion will dem Antrag der FDP zustimmen, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken.(...)
Veröffentlicht:
Stuttgarter Zeitung, 31.01.2025