Mit einer internen Kommission wollte der neue SPD-Generalsekretär vermeintlich die Moskau-Connection seiner Partei aufarbeiten. Daraus wurde nichts. In aller Stille wurden andere Ziele gesetzt.(...)
Die Ampel bebt. Hält sie noch? Nach Informationen von RTL und stern ist die Spitze der SPD im Kanzleramt zu einem abendlichen Krisentreffen zusammengekommen.(...)
Fraktionschef Dürr warnt, die SPD-Spitze verkenne den Ernst der Lage. Nach dem Nein zu Forderungen des Finanzministers steht die Regierung vor einem heiklen Koalitionsgipfel. Im Kanzleramt kommt es am Sonntagabend mit Lindner zu Krisenberatungen.(...)
Die SPD wollte ihre Außenpolitik neu ausrichten. Dies gelingt ihr nur in Teilen. Manche in der Partei wecken Zweifel, wie ernst es ihnen überhaupt mit der Abkehr vom früheren Russland-Kurs ist.(...)
Selbst die politische Konkurrenz hält Rolf Mützenich für nett. Da fällt kaum auf, wie mächtig der Pazifist geworden ist. Setzt sich der SPD-Fraktionschef auch in der Russlandpolitik wieder durch?(...)
Eine Frage lässt Christian Lindner (FDP) am Dienstagmittag nach dem Mittelstandsgipfel der FDP noch zu.(...)
Scholz und Lindner planen separate Wirtschaftsversammlungen, während Habeck Investitionsvorschläge präsentiert. Inmitten dieser Unordnung nimmt die Kritik an den Koalitionsleitern zu. Befindet sich die Regierung vor ihrer „letzten Chance“?(...)
Statt gemeinsam die Probleme anzugehen, organisiert die Ampel Gipfel und Gegengipfel. Wie sich derweil die Etatlücke füllen soll, ist offen.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bundesfinanzminister Lindner vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Scholz zu torpedieren.(...)
Der Ton im Koalitionsstreit um die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer gereizter.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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