Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.(...)
Vor ein paar Tagen hat eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums einen schönen Satz gesagt: „Die Ruhestandsanordnung gilt.“ (...)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag für eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien ausgesprochen.(...)
Die SPD stimmt nun doch der Ausdehnung des Mandats für Aufklärungsflüge über dem Irak zu - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt: Der "Islamische Staat" sei nicht besiegt.(...)
Das Mandat der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition soll nun nach Wünschen der Regierung um ein Jahr verlängert werden, mit Ausnahmen.(...)
Der Stopp von Rüstungsexporten an die Saudis und das Anti-IS-Mandat werden nur für kurze Zeit verlängert. Der Grundsatzstreit in der Koalition wird vertagt.(...)
Die Bundesregierung hat zwei interne Streitpunkte in Bezug auf die deutsche Außenpolitik ausgeräumt – ohne jedoch die grundsätzlichen Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD überbrücken zu können.(...)
Am 30. September läuft der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aus. Die erste Verlängerung Anfang dieses Jahres war zwischen Union und SPD heftig umstritten.
Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien geeinigt.(...)
- Das Sträuben der SPD hat ein Ende: Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt einigen sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr. Die Tornado-Überwachungsflüge über dem Irak sollen bis zum 31. März 2020 verlängert werden.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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