Mehr Schutz für Synagogen und mehr Prävention: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Gleichzeitig entbrannte im Bundestag ein Schlagabtausch mit der AfD.(...)
- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht sich für Konsequenzen nach dem Anschlag in Halle aus.
- Jeder müsse einen Beitrag leisten, mahnt der CDU-Politiker.
- Zugleich findet er deutliche Worte für Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.(...)
Dass Juden Angst vor Angriffen haben müssen, sei "beschämend für unser Land", sagt Bundestagspräsident Schäuble. (...)
Angela Merkel spricht im Bundestag über den Brexit, den Krieg in Syrien - danach wird der Anschlag in Halle emotional debattiert, SPD und FDP greifen die AfD an. Nur einmal gibt es kollektive Heiterkeit.(...)
Die AfD hat für verächtliche Reaktionen aus ihren Reihen auf den Terror von Halle mit zwei Toten parteiübergreifend scharfe Kritik bekommen.(...)
Der türkische Einmarsch in vorwiegend von Kurden bewohnte Gebiete in Nordsyrien wird von Bundestagsfraktionen von Koalition und Opposition scharf kritisiert. Am Mittwoch findet auf Initiative der Linken eine Aktuelle Stunde zu dem Thema statt.(...)
Ministerpräsident Markus Söder hat der CSU im Bundestag bescheinigt, erfolgreiches Korrektiv in der Union zu sein.(...)
Die syrische Armee kommt den Kurden zu Hilfe, deren Ziel einer Selbstverwaltung rückt damit in weite Ferne.(...)
Nach dem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD wird Andrea Nahles wie angekündigt auch den Bundestag verlassen. Sie will sich beruflich neu orientieren.(...)
Auf die Bundesregierung kommen angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens mehr Rufe zu, sich der Führung in Ankara entschiedener entgegenzustellen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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