In der Bundestagsabstimmung zum Thema einer möglichen Corona-Impfpflicht ist auch ein Antrag der Union durchgefallen.(...)
Aufrüstung, Milliarden für die Bundeswehr – Kanzler Scholz hat seinen friedensbewegten Genossen zuletzt einiges zugemutet.(...)
Der Militärhistoriker Neitzel rügt, dass die Sicherheitspolitik der Republik seit 30 Jahren bewusst vernachlässigt wird. Er sieht Anzeichen, dass die vom Kanzler verkündete „Zeitenwende“ aus dessen SPD heraus torpediert wird. Deutschland attestiert er eine „Kultur der Niederlage“.(...)
Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine will die EU-Kommission Kohle-Importe aus Russland stoppen. Bundeswirtschaftsminister Habeck unterstützt das Vorhaben. (...)
In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung.(...)
Kommt eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland oder nicht? Am Donnerstag entscheidet der Bundestag. In die Suche nach einem Kompromiss kommt jetzt zumindest Bewegung.(...)
Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht bemühen sich kurz vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstag weiter um eine Mehrheit.(...)
Die einen wollten sie ab 18, die anderen ab 50 – nun haben sich die Befürworter einer Impfpflicht im Bundestag auf eine ab 60 geeinigt. Eine Mehrheit ist aber ungewiss.(...)
Man kann nicht behaupten, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerade einen Lauf hätte.(...)
Nach Gütersloh kam Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wegen des Landtagswahlkampfs. Gesprochen hat er vor allem über den Krieg.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de