SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ökonomischen Gründen unterstützen.(...)
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.(...)
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.(...)
Die Zeiten haben sich gewendet, und das nicht nur im Sinne der ausgesprochenen Zeitenwende.(...)
Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist der weitere Umgang mit dem Kreml im Ukrainekrieg klar: Der Westen müsse dafür sorgen, dass sich strategische Partner wie Indien und China vom Kreml abwenden. Aber wie soll das gehen?(...)
Richtig nett ist man hier miteinander.(...)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren Vorwürfen überzogen.(...)
Bei den wichtigsten Abstimmungen schrammte Olaf Scholz bislang immer knapp an einer Niederlage vorbei. Unter den Regierungsparteien ist der Ton rau geworden. Hat der Wackel-Kanzler noch Kraft für Wirtschaftsreformen?(...)
Bei Markus Lanz stand das Verhältnis zwischen der SPD und Russland auf dem Programm. Eine Journalistin kritisierte alte Seilschaften, ein prominenter Grüner sprach von Politikversagen.(...)
Bei der Bundestagsdebatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine argumentieren die Befürworter der Koalition mit dem Völkerrecht, Linke und AfD protestieren.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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