Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.(...)
Im Streit um das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Mützenich der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Mützenich sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, zwar ziehe man es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen.(...)
Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr soll per Grundgesetzänderung festgeschrieben werden. Es gebe dazu aber Alternativen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat der Union gedroht: Sollte sie eine Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr ablehnen, gäbe es auch einen anderen Weg, sagt er. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann springt ihm nun bei.(...)
Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.(...)
Im Streit um das Bundeswehr-Sondervermögen wollen CDU und CSU im Bundestag das Ziel von zwei Prozent für Verteidigungsausgaben flexibel handhaben.(...)
100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich erhalten - doch noch fehlt die Zustimmung der Union.(...)
Sylt-Urlaub mit Sohn, Ausplaudern von Interna oder Bremsen bei der Ukraine-Hilfe - die Verteidigungsministerin steht immer wieder in der Kritik. Doch zur Verteidigung sieht Lambrecht keinen Anlass.(...)
Die Bundeswehr soll mit einem Sondervermögen in Milliardenhöhe ausgestattet werden - doch die Union will der Verabschiedung nicht zustimmen. Die SPD droht nun mit einem Alleingang.(...)
„Ich habe das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen wollen.“(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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