Abgeordnete fordern die Rückkehr zum parlamentarischen Normalbetrieb – auch aus den Regierungsparteien. Sie wollen ein Ende der Corona-Sonderrechte während der nationalen Pandemie.(...)
Olaf Scholz ist am 15. Mai in den Tagesthemen sehr kühl geblieben, geradezu cool.(...)
Abgeordnete der Union haben große Probleme mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds. Sie fürchten die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür.(...)
Die Biden-Berater Michèle Flournoy und Jim Townsend werfen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich vor, mit seinem Vorschlag für ein atomwaffenfreies Deutschland die Nato zu schwächen.(...)
Der Bundestag könnte in diesem Jahr grünes Licht für moderne Waffensysteme geben – wenn die SPD nicht wegen der Corona-Kosten aus dem Koalitionskonsens ausschert.(...)
Angela Merkel befindet sich auf der Zielgeraden ihrer Karriere. Sie dürfte sich etwas anderes erhofft haben, als sich mit Corona-Folgen herumzuschlagen.(...)
In der SPD rächt es sich gerade bitter, dass die Genossen vor einem halben Jahr mehr an sich gedacht haben als an die Zukunft ihrer Partei.(...)
Die Bundesregierung besitzt eine Art Blanko-Scheck zur Bekämpfung der Coronakrise. Der gibt ihnen Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms.(...)
- Parteichef Norbert Walter-Borjans weist Spekulationen zurück, denen zufolge sich die SPD-Spitze auf Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten festgelegt habe.
- Einen Vorschlag werde man erst im Herbst machen - nach Gesprächen mit Entscheidungsträgern und potenziellen Aspiranten.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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