Pressespiegel

Als Reaktion auf Messermorde und Massenmigration schnürt die Ampel-Regierung ein „Sicherheitspaket“. Ob die Maßnahmen Wirkung zeigen, ist fraglich. Die Union sieht in ihnen eine Placebo-Maßnahme – und wird deshalb gegen das Paket stimmen.(...)

Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?(...)

In einer Interview-Aussage gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erteilte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einem Vorstoß einiger Abgeordneter seiner Partei zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eine Absage.(...)

Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar.(...)