Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt.(...)
Der Zeitplan steht - nun beginnt der Wahlkampf. Nach mehreren geräuschvollen Tagen verständigen sich Union und SPD so wie von Kanzler Scholz gewünscht auf einen Termin für Neuwahlen. Die Erleichterung bei fast allen Beteiligten ist greifbar.(...)
Wann findet die nächste Bundestagswahl statt? Nach dem Ende der Ampel-Koalition herrscht darüber Streit. Nun kommt der Wahlprüfungsausschuss zusammen.(...)
Etwa 100 Gesetze liegen im Bundestag noch auf dem Tisch. Viele werden vermutlich nicht mehr vor den Neuwahlen verabschiedet. Oder doch? Was sich zwischen den Parteien abzeichnet.(...)
Die Opposition wollte baldige Neuwahlen, Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dagegen gesträubt. Jetzt gibt es einen Kompromiss, der aber seine Tücken hat.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt.(...)
Für den Mittwoch plant Scholz eine Regierungserklärung. Derweil bemühen sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD um einen Kompromiss.(...)
Kanzler Scholz macht die Vertrauensfrage zur Verhandlungssache. Das schadet nicht nur seiner Glaubwürdigkeit, sondern auch den Sozialdemokraten.(...)
SPD-Generalsekretär Mattias Miersch hat den Fahrplan seiner Partei auf dem Weg zu Neuwahlen vorgestellt. Zudem appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Mitte und erneuerte seine Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.(...)
Wieder einmal hat der Bundeskanzler zumindest einen Teil seiner Zukunft in die Hände des SPD-Fraktionsvorsitzenden gelegt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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