Mützenich bekräftigt Nein zum Taurus
Die CDU fordert die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers an die Ukraine, ebenso Wirtschaftsminister Habeck. Kanzler Olaf Scholz erhält nun Rückendeckung aus der Fraktion.(...)
Die CDU fordert die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers an die Ukraine, ebenso Wirtschaftsminister Habeck. Kanzler Olaf Scholz erhält nun Rückendeckung aus der Fraktion.(...)
Nicht nur an der Parteibasis gibt es Bedenken, ob der Kanzler die SPD in den Wahlkampf führen sollte. Die Spitze jedoch steht hinter ihm. Nun soll es rasch Entscheidungen geben.(...)
Wenn in Berlin in den Tagen vor dem Ende der Ampelregierung über den FDP-Chef Christian Lindner gesprochen wurde, dann fiel immer wieder dieser Satz: „Er ist ein Spieler“.(...)
K-Frage abräumen, Zweifel ausräumen: Die SPD-Spitze will die parteiinterne Debatte über Scholz' erneute Kanzlerkandidatentauglichkeit schnell beenden. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete mahnten zur Eile - und zu Geschlossenheit.(...)
Während Olaf Scholz seine Ambitionen bekundet, gewinnt Boris Pistorius an Beliebtheit. Im Interview erklärt ein Wahlforscher, wer die Nase vorne hat.(...)
Dass es in Umfragen nicht gut aussieht für Olaf Scholz, ist allseits bekannt.(...)
Nach dem Ende der Ampel-Koalition mehren sich die Zeichen, dass es nach den anstehenden Neuwahlen zu einer weiteren Großen Koalition ("GroKo") aus Union und SPD kommen dürfte.(...)
Offiziell steht die SPD-Führung hinter Kanzler Olaf Scholz.(...)
Nach dem Koalitionsbruch tobt ein Kampf um die Deutungen. Dass die FDP sich immer unwohler fühlte, war klar. Doch entwarf sie schon länger eine Art Ausstiegs-Drehbuch? Medienberichten zufolge soll sie das Ampel-Aus über Wochen geplant haben. Die Reaktionen fallen deutlich aus.(...)
In Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius beliebt, in der SPD wünschen sich einige, dass er Kanzlerkandidat wird. Im Bericht aus Berlin stellt er sich klar hinter Kanzler Scholz. Die K-Frage stelle sich nicht.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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