Schnellere und einfachere Planungen sollen dafür sorgen, dass Investitionsmittel auch abfließen. Für zwei der Vorhaben braucht die Bundesregierung allerdings auch die Europäische Union.(...)
Am Beifall kann man es ablesen: Rolf Mützenich ist ein SPD-Führungsmann, mit dem sich die Mitglieder anfreunden können.(...)
Der Bundestag debattiert über Konsequenzen aus dem Anschlag in Hanau. Die Regierung sieht im Rechtsextremismus die "größte Bedrohung"(...)
Die schwarz-roten Koalitionsspitzen haben Beratungen über mögliche Maßnahmen aufgenommen, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abgefedert werden sollen.(...)
Im Koalitionsausschuss am Sonntagabend will SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit der Union ein schnelleres Ende für den Soli, den Schuldenschnitt für Kommunen und mehr Investitionen beschließen. Die Verhandlungen laufen zäh.(...)
Baden-Württemberg verschärft die Regeln. Viele Reisende hatten sich im Ski-Urlaub infiziert. Verkehrsministerium lockert das Sonntagsfahrverbot für Lkw.(...)
Gerhard Schröder, 75, holt im Gespräch mit dem "Spiegel" zum Rundumschlag aus: Er attackiert seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU), spricht zwei CDU-Kanzlerkandidaten die Erfolgsaussichten ab und äußert sich auch zum neuen Führungsduo seiner Partei.
Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich weiterhin auf die Wirtschaft aus. So streicht der Lufthansa-Konzern wegen des heftigen Nachfrageeinbruchs seinen Flugplan zusammen.
Kevin Kühnert, Juso-Chef und seit Dezember stellvertretender SPD-Vorsitzender, weiß, wie man Wünsche an seine eigene Partei formuliert. (...)
Für die Grünen sind Handlungskette und politische Schlussfolgerung klar. Der von Russland unterstützte syrische Präsident Baschar al-Assad habe mit einer blutigen Offensive in Nordsyrien erneut Tausende Menschen in die Flucht getrieben, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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