Koalitionskrach wegen Rüstungsexporten

Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, die Überarbeitung der einschlägigen Richtlinien werde ins erste Halbjahr 2019 verschoben. SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich kritisiert dies scharf.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch kritisiert, die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr zu verschieben. „Durch dieses Vorgehen wird die klare Verabredung im Koalitionsvertrag gebrochen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die SPD-Seite hat rechtzeitig ihre Änderungswünsche zur Schärfung der Exportrichtlinien vorgelegt. Die Ausführungen der Bundeskanzlerin stellen deshalb eine Belastung für die Koalition dar.“

Mützenich verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stehe: „Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.“ Daraufhin habe das Auswärtige Amt dem federführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Frühsommer Änderungsvorschläge übermittelt. Doch seitdem habe er den Verhandlungsprozess blockiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte dies in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch zum Anlass genommen, Merkel auf das Versäumnis hinzuweisen. Sie versprach daraufhin, die Bundesregierung werde spätestens im ersten Halbjahr 2019 mit der Überarbeitung der Exportrichtlinien fertig sein. „Ich schließe nicht ganz aus, dass ich Sie um eine kleine Verlängerung bitten muss", sagte die Kanzlerin. Mützenich ist nun nicht bereit, das zu akzeptieren. In der Sache geht es vor allem um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die wegen des Krieges im Jemen und der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi umstrittener sind denn je.

Autor: 
Von Markus Decker
Veröffentlicht: 
Dresdner Neueste Nachrichten, 13.12.2018
Thema: 
Bundesregierung