Das Auswärtige Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien, wie sie zuletzt von der CSU vorgeschlagen wurden. In keinem Landesteil bestehe verlässlicher Schutz.(...)
Auch nach sieben Jahren herrscht noch Bürgerkrieg in Syrien. Trotzdem dringen einzelne deutsche Landesregierungen darauf, Straftäter unter den syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat abzuschieben. Jetzt sorgt eine neue Lageeinschätzung für Aufsehen.(...)
Das Gericht lehnte am Dienstag die Freilassung des in der Türkei angeklagten Journalisten Adil Demirci ab. Prozess wird im Februar fortgesetzt.(...)
In der Türkei steht am Dienstag erneut ein Deutscher wegen angeblicher Verbindungen zu Terroristen vor Gericht.(...)
Eine gewöhnliche Woche in Deutschland: Dienstag, 13. November 2018: Ein Gericht verurteilt den Aktivisten und Journalisten Anselm Schindler zu einer Strafe von 4400 Euro. Er hatte im Februar auf einer Demo die Flagge der syrisch-kurdischen Frauenmiliz YPJ getragen.(...)
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einen Riegel vorgeschoben. Wie weit der Auslieferungsstopp geht und wie lange er dauern wird, ist aber noch unklar. Für eine Kleinstadt an der Ostsee ist das eine existenzielle Frage.(...)
Der Rechtsruck in Brasilien erregt auch in Deutschland die Gemüter – denn „Tropen-Trump“ ist eine fast verniedlichende Beschreibung des neuen Präsidenten im größten Staat Lateinamerikas.(...)
Die Verwirrung war groß. Und sie löste sich erst nach Stunden auf. (...)
Durch eine Protestaktion im Kanzleramt ist Adil Yigit ein Gesprächsthema geworden. (...)
Ein zehnminütiges Telefonat aus dem Frauengefängnis für politische Gefangene im Istanbuler Stadtteil Barkirköy – einmal in der Woche. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de